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Referendum Sozialhilfegesetz: Es reicht leider nicht

Das Referendumskomitee gegen das Sozialhilfegesetz hat beschlossen, die Sammelaktionen einzustellen.

Innerhalb von 2 ½ Monaten haben gut 6000 Stimmberechtigte das Referendumsbegehren unterzeichnet, was ohne aktive Unterstützung durch grosse Organisationen als Erfolg zu werten ist. Dennoch bestehen keine realistischen Chancen, bis zum Ablauf der Frist am 24. Mai 2011 die nötigen 10`000 Unterschriften plus Reserve zusammen zu bringen.

Die Unterschriftensammlung war mit einem grossen zeitaufwändigen Informationsbedarf verbunden, da die jahrelange Hetzkampagne gegen die Armutsbetroffenen ein Bild vermittelte, welches scheinbar Eingriffe in die Grundrechte der SozialhilfebezügerInnen legitimierte.

Das Referendumskomitee dankt allen Aktiven, die viel Herzblut, Zeit und Energie für das wichtige Anliegen investiert haben, für ihren grossen Einsatz. Die gesammelten Unterschriften werden am 25. Mai 2011 um 9 Uhr auf der Staatskanzlei (neben dem Rathaus) als Petition abgeben. Alle sind dazu eingeladen.