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Gemeindebeschwerde Bärenpark: Gegen Missachtung von Stadtrat und Volk

Luzius Theiler hat eine Gemeindebeschwerde gegen die Bewilligung eines Baukredites von 3,841 Mio. Franken zur Deckung der Mehrkosten beim Bärenpark eingereicht.

Um Stadtrat und Stimmbürgerschaft zu umgehen, soll der Kredit über die Investitionsrechnung der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft ‚Stadtbauten Bern StaBe‘ abgewickelt werden. Dies obwohl sich der BärenPark nicht im Eigentum der StaBe befindet.

Nachdem Finanzdirektorin Hayoz an der letzten Stadtratssitzung nicht willens oder nicht in der Lage war, präzise Fragen zu den Eigentumsverhältnissen des BärenParks zu beantworten, wurde eine Gemeindebeschwerde nötig. Dies auch, weil es sich beim vorliegenden Missbrauch eines „privaten“ Unternehmens im Eigentum der Stadt zur Aushebelung der Finanzkompetenzen des Stadtrates vermutlich nicht um einen Einzelfall handelt. Anlässlich der PROGR-Diskussion wurde bekannt, dass der Projektierungskredit von 380‘000 Franken im März 2007 über die Sonderrechnung des Boden- und Wohnbaufonds abgewickelt wurde, obwohl die Liegenschaft bis heute nicht dem Fonds gehört.

Solche Einschränkungen der ohnehin nicht mehr sehr weitreichenden Kompetenzen des Stadtparlamentes darf ein Parlamentarier nicht unwidersprochen hinnehmen. Es ist zu hoffen, dass ein Erfolg dieser Gemeindebeschwerde die Stellung des Stadtrates gegenüber der Exekutive wieder stärken wird.

Wortlaut der Beschwerde als PDF

Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation Theiler als PDF

Bild: Gemeinderätin Barbara Hayoz und der CEO der 'Mobiliar', Urs Berger, nach dem 'Spatenstich'. Heute will der Hauptsponsor nichts mehr von weiteren Zahlungen wissen